Am 3. Juli 2018 kam die gute Nachricht: Der Hamburger Senat bestätigt nach der Prüfung der Unterschriften, dass mehr als 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger für den Kohleausstieg unterschrieben haben. Damit ist die Volksinitiative offiziell zustandegekommen! Wir freuen uns sehr, auch wenn wir bei der hohen Zahl von 22.500 abgegebenen Unterschriften natürlich davon ausgegangen sind.
Vielen Dank an die vielen aktiven Unterschriftensammler*innen und die Hamburger*innen, die unterschrieben haben! Und auch an das Bezirksamt Bergedorf, das die Auszählung der Unterschriften organisiert hat.
Also, nun gibt es Tschüss Kohle als starke Bürger*innenbewegung auch offiziell im politischen Raum. Die Bürgerschaft hat jetzt 6 Monate Zeit, sich mit unserem Gesetzentwurf zu befassen und sich dazu zu verhalten. In dieser Zeit werden die Initiatoren einmal zu einer Anhörung in die Bürgerschaft geladen.
Wir und fast 22.500 Hamburger*innen fordern die Abgeordneten auf, unseren Gesetzentwurf direkt zu übernehmen. Ansonsten starten wir ein Volksbegehren im Sommer 2019: 65.000 gültige Unterschriften von Hamburger*innen in 3 Wochen als Voraussetzung für einen Volksentscheid. Mit dem erfolgreichen Start sind wir dafür gut aufgestellt!
Hamburg muss raus aus der Kohle und rein in den Klimaschutz, angefangen bei der Fernwärme. In den kommenden Monaten werden die wichtigen Entscheidungen gefällt: bleibt die Hamburger Fernwärme ein Klimakiller mit Kohle aus Moorburg statt Kohle aus Wedel oder wird der Weg frei für Erneuerbare Wärme? Unser Gesetzentwurf macht den Unterschied für den Klimaschutz! Tritt er in Kraft, darf das Kohlekraftwerk Moorburg nicht mehr an die Fernwärme angeschlossen werden und kann frühzeitig abgeschaltet werden. Das ist ein wichtiger Schritt für eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen und eine wirksame Klimapolitik.
Die Pressemitteilung des Senats:
Volksinitiative zustande gekommen
Der Senat hat heute – am 03. Juli 2018 – das Zustandekommen der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ festgestellt. Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes, der u.a. die Aufnahme des Klimaschutzabkommens in die Zielbestimmung und Vorschriften über den Ausschluss von aus der Kohleenergieverwertung gewonnener Wärmeenergie zum Gegenstand hat. Zudem soll durch Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes die Emission von Treibhausgasen als öffentlicher Belang im Erlaubnisverfahren für die Nutzung von Wegen für Wärmenetze berücksichtigt werden.
Die Prüfung der am 08. Juni 2018 von den Initiatoren abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Bergedorf hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.
Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson der Volksinitiative sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 06. Dezember 2018.
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