Mitmachen

Der Senat prüft die Gültigkeit der Unterschriften, indem er guckt, ob Datum und Unterschrift vorhanden sind und ob sie aus den Angaben eindeutig herleiten können, welche Person im Wahlregister unterschrieben hat. Prüft also bitte direkt, dass die Angaben lesbar und möglichst vollständig sind. Ihr dürft bei unleserlichen Angaben gerne nachfragen und diese oder das Datum gerne korrigieren.

Solange ihr nur mit Klemmbrett, Infomaterial und Sandwiches unterwegs seid, könnt ihr ohne Anmeldung auf allen öffentlichen Wegen und Plätzen Unterschriften sammeln. Wochenmärkte gelten als öffentlicher Raum. Unterschriften Sammeln ist behördlich erlaubt, hier das Schreiben dazu. Wir empfehlen vor dem Sammeln einmal zum Marktmeister zu gehen und anzumelden, dass ihr für eine angemeldete Volksinitiative unterwegs sein.

Sucht euch einen Ort, an dem ihr euch wohl fühlt, mit viel Publikumsverkehr und Leuten, die euch liegen. Ein wettergeschütztes Plätzchen, wo ihr und die Leute halbwegs in Ruhe schnacken und unterschreiben können. Ein Infostand muss bei der zuständigen Behörde angemeldet werden, das ist aber eigentlich zu aufwändig nur zum Unterschriften sammeln. An U- und S-Bahnhöfen könnt ihr in den Ein- und Ausgangsbereichen Unterschriften sammeln. Wenn es einen Veranstalter gibt und in Innenräumen meldet euch doch bitte vorher bei ihm an.

Wenn ihr drinnen sammeln wollt, eignet sich meistens der Eingangsbereich: Fragt in Bioläden wie Tjadens, Alnatura, Bio Company, Denn´s und den vielen eigentümergeführten. Fragt in den Bücherhallen, Supermarkt eures Vertrauens, Reformhäusern, Einkaufszentren, Markthallen, Uni-Mensa, Kulturzentren. Macht ne Kneipenrunde. Weitere Ideen oder Erlaubnisse gerne an info@tschuess-kohle.de.

Dass ihr freundlich und höflich mit allen umgeht und darauf achtet, dass der Betrieb nicht gestört ist, ist ja sowieso selbstverständlich.

gemeinsame Sammelaktionen jetzt auf unserer Endspurtseite

Das i-Tüpfelchen ist, wenn ihr die Leute auch fragt, ob sie unseren Newsletter empfangen möchten, um zu erfahren, wie es weiter geht. Dafür nehmt ihr zusätzlich diese Eintragungsliste für Newsletter und Aktivwerden mit. Viele Newsletter-Empfänger sind wichtig für einen guten Start in die 2. Phase, das Volksbegehren (65.000 Unterschriften in 3 Wochen) und um eine medienunabhängige Verbreitung eigener politischer Inhalte zu haben.

Sammelt einfach immer und überall, habt immer Listen dabei.

• Kampagnenbüro, Jessenstr. 4, Altona, Karte
  Bus 15 Große Bergstraße, S-Bahn Königstraße
  Im Büroturm an der Ecke Große Bergstraße, 1. Stock, vom Treppenhaus durch vier Flurtüren, erste Tür links.
• BUND, Lange Reihe 29, St. Georg, Karte
• Baltic Environmental Forum, Osterstraße 58, Eimsbüttel, Karte
• Café Chrysander, Chrysanderstrasse gegenüber Haus Nr. 22, Bergedorf, Karte
• Greenpeace, Hongkongstraße 1, Hafencity, Karte
• Robin Wood, Bremer Str. 3, Harburg, Karte
• Zentrum für Mission und Ökumene, Agathe-Lasch-Weg 16, Othmarschen, Karte

und auf Veranstaltungen mit Tschüss Kohle.

Material pro Person:
2 DinA3-Pappen (sog. Sandwiches) zum Umbinden am Oberkörper, mit Band an Schultern und Seite fixieren
2 Klemmbretter mit reichlich Listen (Gesetzentwurf auf Rückseite) und Kuli am Band
Je Klemmbrett 1 Gesetzentwurf und Begründung unten reinklemmen
2 große Aufkleber für Klemmbrett, sodass von hinten lesbar, wenn in rechter Hand gehalten.

Klebt gerne dieses Infoblatt gut sichtbar ans Klemmbrett. Fragt auch, ob ihr eines der Sandwiches oder dieses Plakat als gut sichtbares Signal dort anbringen könnt, wo die Listen ausliegen, besser in einem Fenster zur Straße. Fragt weiterhin, ob Leute volle Listen abgeben können (einfach mit ins Klemmbrett packen).

Und damit alle erfahren, wo sie unterschreiben können: mailt uns bitte, wo Listen ausliegen und die Öffnungszeiten und welche Verabredung bzgl. Material ihr habt. Wir tragen das in diese Karte ein. Auf der Karte müsst ihr erst mal nach Hamburg reisen und ranzoomen.

Guten Tag, ich sammle Unterschriften für die Volksinitiative Tschüss Kohle. Wir wollen den Kohleausstieg im Hamburger Klimaschutzgesetz verankern. Möchten Sie das unterstützen? Den Gesetzentwurf und die Begründung habe ich dabei.

Bitte füllen Sie möglichst alle Felder aus und leserlich, damit die Unterschrift auch gültig ist.

Danke schön. Möchten Sie noch Listen mitnehmen, damit auch andere Unterschreiben können? Senden Sie die Listen dann bitte gleich an die Adresse auf der Rückseite. Wenn Sie noch mehr und länger sammeln wollen, bitte jeden Montag die Listen in die Post ans Kampagnenbüro.

Bei Absagen einfach weitermachen. Ist ja normal, das nicht alle Leute unterschreiben, die Menschen sind verschieden. Freut euch über jede Unterschrift.

1. Was steht denn im Gesetzentwurf?

Wir wollen Hamburg an die Pariser Klimaschutzziele binden. Als konkrete Maßnahme soll in städtische Fernwärmenetze nach 2025 keine Kohlewärme mehr eingeleitet werden. Das bedeutet das Aus für die Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack. Das Kohlekraftwerk Moorburg soll gar nicht erst an die Fernwärme angeschlossen werden. Wir wollen neue Wärmeleitungen für den Abtransport von Wärme aus Kohleverbrennung verhindern. Öffentlichen Flächen dürfen nicht mehr dafür zur Verfügung gestellt werden. Bei der Genehmigung der Verlegung von Wärmeleitungen in öffentlichen Wegen führen wir den Klimaschutz als neues Prüfkriterium ein. Der Senat wird verpflichtet, mit allen möglichen Mitteln dafür zu sorgen, dass 2030 jede Kohleverbrennung vorbei ist.

2. Wie werden wir dann mit Strom und Wärme versorgt?

Die Energiewende ist in vollem Gange, Erneuerbare sind dann soweit, uns größtenteils mit Strom zu versorgen. Bis zu einer 100 %-Versorgung aus Erneuerbaren ist Gas viel klimaschonender als Kohle. Ein Termin für den Kohleausstieg würde die Energiewende noch beschleunigen.

Die Umweltbehörde arbeitet seit Jahren intensiv und mit mehreren Gutachtern an Plänen, wie die Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack in der Fernwärme ersetzt werden können. Diverse neue Anlagen im Süden und Norden der Elbe, z. B. Abwärme aus Industrie, Klärwerk oder Müllverbrennung, wurden geprüft und können wie Module zu einem neuen Erzeugungspark zusammengesetzt werden. Die aktuellen Pläne sind noch nicht perfekt, aber man kann darauf aufbauen.

3. Was kostet das?

Man kann heute noch nicht sagen, ob die Kunden für eine Energieversorgung ohne Kohle im Vergleich zum Weiter so mit Kohleverbrennung mehr bezahlen müssen. Die Energiepreise sind zu einem beträchtlien Anteil politisch gesetzt durch diverse Steuern, Förderungen, EEG-Umlage und CO2-Kosten. Da muss und wird in den nächsten Jahren viel passieren. Heute führt das leider immer noch nicht dazu, dass die Kohleverbrennung zurückgeht. Kohle ist immer noch viel zu billig. Es gibt spannende Ideen, wie die politischen Energiekosten auf den Klimaschutz ausgerichtet werden könne, z. B. ein Ersatz aller Steuern, Förderungen etc. durch eine CO2-Abgabe.

Die Umweltbehörde geht bei ihrem Konzept für Wärme ohne Kohle von Kostensteigerungen von 10 % aus, wenn die politischen Rahmenbedingungen so bleiben. Umweltsenator Kerstan hat aber angekündigt, dass die Kostensteigerungen nicht zu höheren Preisen für Fernwärmekunden führen sollen, sondern die Gewinne des Fernwärmebetreibers schmälern sollen (Quelle: Interview in der Welt vom 6.5.18). Sollte es doch zu Mehrbelastungen für die Kunden kommen, ist es eine Aufgabe der politischen Gestaltung, wie die Energiewende sozial gerecht gehen kann. Auch jetzt gibt es diverse Sozialgelder für Menschen mit wenig Einkommen. Das muss auf die Energiewende angepasst werden. Die Initiative möchte diese Debatte aktiv anstoßen.

Kohlewärme kann viel teurer werden, wenn endlich angemessene CO2-Preise kommen. Außerdem ist es sehr unglaubwürdig, dass Vattenfall Kohlewärme aus Moorburg billig verkauft. Die Zerstörung durch den Klimawandel, wenn wir weiter Kohle verbrennen, ist unbezahlbar.

4. Wenn das Kohlekraftwerk Moorburg schon läuft, sollte dann nicht auch die Wärme genutzt werden?/ Soll Moorburg dann gleich wieder abgeschaltet werden?

Wir sind schon mitten im Klimawandel. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, Kohlewärme durch Kohlewärme zu ersetzen. Wärme aus Moorburg ist fast genauso klimaschädlich, als würde das alte Kohlekraftwerk Wedel weiter laufen. Der Ausstieg aus der Kohlewärme ist die größte und wirkungsvollste einzelne Maßnahme, die Hamburg für den Klimaschutz machen kann, besagt ein Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Es lohnt sich auch nicht, jetzt Moorburg an die Fernwärme anzuschließen, wenn es sowieso 2030 abgeschaltet werden soll. Damit wird die Lösung, wie die Kohlewärme ersetzt wird, nur um ein paar Jahre nach hinten verschoben, fatal fürs Klima. Und an der Lösung wird ja jetzt schon gearbeitet.

Vattenfall will möglichst schnell und bis nach 2040 Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg ins Fernwärmenetz leiten. Moorburg an der Fernwärme bedeutet ja nicht nur Jahre länger massiv CO2 in der Fernwärme, sondern jedes Jahr Millionen von Tonnen CO2 aus der gleichzeitigen Stromproduktion, die zu allem Überfluss auch noch die Stromnetze für Erneuerbare Energien verstopft. Klimawissenschaftler drängen auf den Kohleausstieg weltweit bis 2030. Dieses Ziel müssen wir erreichen, sonst kippt das Weltklima unaufhaltsam und unwiderbringlich.

Moorburg bis nach 2040 bedeutet kein Kohleausstieg in Deutschland, bedeutet dass Deutschland in der EU und weltweit den Kohle-Ausstieg aktiv behindert – mit dramatischen Folgen für uns und die Menschen, die nach uns kommen. Es wäre ja naiv zu glauben, dass ausgerechnet das Kohlekraftwerk im reichen Hamburg die einzige „Ausnahme“ bleiben wird.

Moorburg ist eine moderne Klimakatastrophe, der Bau war schon eine Fehlentscheidung. Ja, Moorburg sollte möglichst schnell, spätestens 2030 abgeschaltet werden. 2017 hat es 6.5 Mio t CO2 emittiert, viel zu viel.

5. CDU und FDP behaupten, der Gesetzentwurf wäre nicht verfassungsgemäß

Wir haben den Gesetzentwurf zusammen mit Energierechtsexperten der renommierten Kanzlei Günther erarbeitet. Wir haben den Gesetzentwurf in 2 Runden vom Landeswahlleiter und den Behörden prüfen lassen und die Rückmeldungen bei der Weiterentwicklung berücksichtigt. Am Ende haben wir den besten Gesetzentwurf für einen Kohleausstieg in Hamburg, der auf Landesebene im Rahmen einer Volksinitiative und der übrigen Gesetzgebung möglich ist. Es entscheiden ja auch nicht die CDU- oder FDP-Abgeordneten, ob unser Gesetzentwurf rechtmäßig ist, sondern ggf. das Hamburger Verfassungsgericht, wenn es überhaupt zur Prüfung kommt.

Noch mehr Fragen und Antworten gibt es hier.

Wenn ihr in die Gruppe wollt, installiert die App im Smartphone (2 min) und schreibt uns über den Messenger eine Nachricht an Tschüss Kohle Telnr. 0176 712 21 555.

Wichtig: bitte postet nur zu Sammelaktionen, wichtigen Neuigkeiten zum Thema oder sonstiger praktischer Unterstützung der Volksinitiative. Alle können alles lesen, das ist nicht der Ort, um für andere Themen zu werben oder das ob und wie des Kohleausstiegs zu diskutieren.

Facebook Gruppe „Volksinitiative Tschüss Kohle“

Die geschlossene Facebook-Gruppe ist hier. Bitte auch hier nur zu Tschüss-Kohle posten. Hier ist allerdings mehr Platz um Erfahrungen beim Sammeln auszutauschen und ähnliches.