Pressemitteilung 8.4.2018
10.000 Unterschriften sind erreicht. Unterschriftensammlung geht weiter für ein starkes Signal an die Bürgerschaft, die Volksinitiative direkt zu übernehmen.
Der Gesetzentwurf der Volksinitiative Tschüss Kohle kann den kürzlich von Vattenfall beantragten Neubau einer Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme verhindern. Die von der Initiative eingebrachte Neuregelung im Wegerecht (Artikel 2 des Gesetzentwurfs) führt den Klimaschutz als neues Prüfkriterium für die Genehmigung von Wärmeleitungen ein. Die Umweltbehörde muss daher nach Wirksamwerden unseres Gesetzes Leitungen für den Abtransport von Wärme aus Kohleverbrennung, der klimaschädlichsten Art der Wärmeerzeugung, ablehnen.
Das neue Wegerecht kommt auch dann zum Zuge, wenn es erst mit einem Volksentscheid ab Mitte 2020 eingeführt wird. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie bei der von Vattenfall beantragten Wärmeleitung vorgesehen ist, zieht sich in der Regel über mehrere Jahre hin. Dann muss der Vattenfall-Antrag nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden gesetzlichen Bestimmungen geprüft werden.
Das Kohlekraftwerk Moorburg darf gar nicht erst an die Fernwärme angeschlossen werden. Wenn Moorburg Fernwärme liefert, würde, um die Wärmeversorgung sicherzustellen, jedes Jahr und über viele Jahre länger massiv mehr Kohle im Kraftwerk verbrannt und nicht benötigter Strom erzeugt. Denn für die Hochtemperatur-Fernwärme reicht die ohnehin anfallende Restwärme der heutigen Stromproduktion bei Weitem nicht aus. Ein Kohlekraftwerk, von dem Fernwärmekunden abhängig sind, wird systemrelevant und wird von Abschalt-Liste gestrichen.
Wir haben heute über 12.500 Unterschriften vorliegen und damit die Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften für das Zustandekommen der Volksinitiative bereits erreicht. Wir reichen die Unterschriften dennoch nicht schon jetzt beim Senat ein sondern sammeln weiter aus folgenden Gründen:
Mit einer sehr hohen Zahl an Unterschriften bauen wir den notwendigen Druck auf die Bürgerschaft auf, den Gesetzentwurf schon direkt nach der Volksinitiative zu übernehmen. Dafür brauchen wir ein starkes politisches Signal aus der Bevölkerung. Aus unserer Sicht ist die Übernahme unseres Gesetzentwurfs durch die rotgrüne Mehrheit gerade angesichts des gefährdeten Fernwärmerückkaufs dringend notwendig und konsequent. Die Regierungsparteien haben schon im Koalitionsvertrag 2015 vereinbart, insbesondere den Neuanschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an Wärmenetze zu verhindern. Unsere Volksinitiative verankert diese Absicht gesetzlich.
„Vattenfall verschwendet völlig unnötig die kleine Restmenge an CO2, die weltweit überhaupt noch ausgestoßen werden darf! Gerade angesichts des gefährdeten Fernwärmerückkaufs muss Rotgrün alle politischen und gesetzlichen Mittel für den Kohleausstieg nutzen!“ so Wiebke Hansen, Sprecherin der Volksinitiative Tschüss Kohle.
Sollte die Bürgerschaft den Gesetzentwurf nicht annehmen, kommt das Volksbegehren im Spätsommer/ Herbst 2019 und macht den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2020 zum Klimaschutzwahlkampf.
Pressekontakt:
Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle – Hamburger Volksinitiative
wiebke.hansen@tschuess-kohle.de
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