Wir setzen das Kohleausstiegsgesetz in Hamburg durch!
Wir, die Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“, haben nach 6-monatigen Verhandlungen mit den Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erreicht, dass der Kohleausstieg in Hamburg Gesetz ist. Das Hamburger Kohleausstiegsgesetz wurde im Juni 2019 von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet.
Als größte Stärke unseres Gesetzes ist der künftig städtische Fernwärmenetzbetreiber sofort und dauerhaft verpflichtet, den Einsatz von Kohle für Wärme weitestgehend zu minimieren bis zum kompletten Kohleausstieg spätestens 2030. Dies betrifft die künftig städtischen Kohlekraftwerke Tiefstack und Wedel, die zusammen 75 % der Fernwärme produzieren und jeweils ca. 1,3 Mio. t CO2 pro Jahr ausstoßen. Potentiale, um den Kohleeinsatz bereits vor 2025 und 2030 zu verringern, entstehen zum Beispiel durch die Änderung der Einsatzreihenfolge der bestehenden Wärmeerzeugungsanlagen, die Nutzung neuer Technologien oder wenn sich die energiepolitischen/wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern.
Dazu haben wir den unverzüglichen Beginn der Konzeptarbeiten für den Ersatz des Kohlekraftwerks Tiefstack (statt 2022) durchgesetzt. Ein Beteiligungsgremium und eine häufige öffentliche Berichterstattung sichern die Mitgestaltung, Transparenz und Kontrolle der Konzeptarbeiten und Umsetzung. Der Senat muss spätestens 2025 in einem Revisionsbericht darlegen, ob ein früheres Ausstiegsdatum möglich ist.
Das Beteiligungsverfahrens gibt der Zivilgesellschaft in Hamburg die Möglichkeit, frühzeitig den Ideenfindungs- und Planungsprozess für den Tiefstack-Ersatz mit eigenen Vorschlägen zu befördern, zu entsprechenden Plänen des Senats vor Entscheidungen Stellung zu nehmen und insbesondere die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Hamburger Kohleausstieg informiert zu kontrollieren.
Der Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel ist bereits konzipiert, die Arbeiten dauern aber trotzdem voraussichtlich noch bis 2024/25. In der Logik unseres Gesetzes muss eine Zwischenlösung, mit der das Kraftwerk Wedel schneller abgeschaltet werden kann, geprüft werden, zumal das Kraftwerk ätzende Partikel ausstößt.
Weiterhin konnten wir absichern, dass das Kohlekraftwerk Moorburg nicht an das städtische Fernwärmenetz angeschlossen wird, was zu noch mehr Kohleverbrennung und langem Bestandsschutz geführt hätte. Dafür dürfen keine öffentlichen Flächen mehr zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin soll der Senat auf einen beschleunigten bundesweiten Kohleausstieg hinarbeiten, was auch auf die Abschaltung vor 2038 wirken kann. Das Kohlekraftwerk Moorburg kann landesrechtlich nicht direkt reguliert werden.
Das ursprünglich von uns geforderte Ausstiegsdatum von 2025 für die Fernwärme konnten wir nicht durchsetzen. Die Erkenntnis, dass die Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg in der Wärme heute noch so schlecht sind, dass 2025 nicht sicher erreicht werden kann, war erschreckend und zeigt den erheblichen Handlungsbedarf. Dafür konnten wir einige Regelungen, die im ersten Gesetzentwurf nicht vorgesehen waren, durchsetzen, die im Ergebnis sogar eine schnellere CO2-Einsparung ergeben können.
Fazit: Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlewärme. Das Verhandlungsergebnis kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen als unser erster Gesetzentwurf.
Die Klimakrise verlangt radikale Lösungen, die über den Rahmen unserer Volksinitiative hinausgehen. Die eigentliche gesellschaftliche Auseinandersetzung um die konkreten Maßnahmen, die sich aus der Pflicht zur frühzeitigen Vermeidung der Kohle ableiten, kommt erst noch. Wir rufen alle, die sich für ein kohlefreies Hamburg einsetzen wollen, auf, unser Gesetz, die Pflicht zur frühzeitigen Kohlevermeidung, zu nutzen und sich einzumischen. Der Druck für eine schnellere Umsetzung des Kohleausstiegs, auch Richtung Bundesregierung, muss hoch bleiben.
In dieser Phase können Sie uns am besten unterstützen, in dem Sie unseren Newsletter abbonnieren. So erfahren Sie, wie es mit der Umsetzung des Gesetzes und der Beteiligung weetergeht oder ob wir breite Unterstützung aus der Bevölkerung brauchen.
Für den Hamburger Kohleausstieg haben viele Klimaschutz-Aktive von Februar bis Juni 2018 insgesamt 22.494 Unterschriften in Hamburg gesammelt. Die nun ausgehandelten Änderungen des Klimaschutzgesetzes wird die Geschwindigkeit der Dekarbonisierung der Hamburger Fernwärme, die rechnerisch mehr als 400.000 Haushalte versorgt und für die Emission von mehr als einer Million Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich ist, entscheidend beschleunigen.
